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Archive: FAQs
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Wann kann eine Unionsmarke für nichtig erklärt werden?
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Eine Unionsmarke kann nach ihrer Eintragung auf Antrag für nichtig erklärt werden – das heißt, sie wird rückwirkend gelöscht, als hätte sie nie bestanden. Dabei wird zwischen absoluten und relativen Nichtigkeitsgründen unterschieden: 1. Absolute Nichtigkeitsgründe: Diese betreffen Eintragungshindernisse, die das Amt von Amts wegen prüfen muss. Eine Unionsmarke kann für nichtig erklärt werden, wenn: 2.…
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Wann kann eine Unionsmarke für verfallen erklärt werden?
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Eine Unionsmarke kann in bestimmten Fällen auf Antrag Dritter für verfallen erklärt werden. Die wichtigsten Verfallsgründe sind: In solchen Fällen kann jeder Dritte beim EUIPO einen Antrag auf Verfall stellen. Der Markenschutz entfällt dann vollständig oder teilweise. Wir beraten Sie gerne, wie Sie Ihre Marke rechtssicher verwenden und vor Verfall schützen können.
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Wie lange ist eine Unionsmarke gültig und kann sie verlängert werden?
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Eine eingetragene Unionsmarke ist 10 Jahre gültig – gerechnet ab dem Anmeldetag. Nach Ablauf dieser Frist kann der Schutz beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden. Voraussetzung ist, dass die Verlängerung rechtzeitig beantragt und die entsprechende Verlängerungsgebühr gezahlt wird. Das EUIPO informiert Markeninhaber frühzeitig über das bevorstehende Ablaufdatum. Die Verlängerung kann bereits ein…
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Muss ich das Symbol ® oder ™ verwenden, wenn ich eine Marke nutze?
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Nein, es besteht keine rechtliche Pflicht, das Symbol ® (für eine eingetragene Marke) oder ™ (für eine beanspruchte Marke) zu verwenden. Der Markeninhaber kann frei entscheiden, ob und wie er solche Kennzeichnungen einsetzt. In Europa hat die Verwendung keine rechtlichen Auswirkungen auf den Markenschutz – dieser entsteht allein durch die Eintragung beim Markenamt. Allerdings kann…
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Darf ich eine Marke schon vor der Registrierung benutzen?
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Ja, eine Marke kann grundsätzlich in jeder Phase benutzt werden – auch vor der offiziellen Anmeldung beim Markenamt. Allerdings gilt: Die bloße Benutzung einer Marke bietet keinen rechtlichen Schutz im Sinne einer eingetragenen Marke und keine Garantie, dass die Marke später auch tatsächlich eingetragen wird. Erst mit der Eintragung erhalten Sie das ausschließliche Recht, die…
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Kann ich auch eine nationale Marke anmelden, obwohl es die Unionsmarke gibt?
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Ja, Sie können grundsätzlich jederzeit zusätzlich oder alternativ eine nationale Markeneintragung erwerben. In der Europäischen Union besteht ein viergliedriges System für die Markeneintragung: Welche Variante für Sie sinnvoll ist, hängt von Ihren geschäftlichen Erfordernissen, Ihrem Zielmarkt und Ihrer Expansionsstrategie ab. Wir beraten Sie gerne, welche Form des Markenschutzes für Ihr Vorhaben am besten geeignet ist.
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Was sind Waren und Dienstleistungen?
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Ihre Anmeldung einer Unionsmarke muss zwingend ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beanspruchen soll enthalten. Als Waren gelten dabei alle Gegenstände, mit denen gehandelt werden kann. Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die menschlichen Bedürfnissen entsprechen – etwa Beratungsleistungen, Transport oder Bildung. Wir unterstützen Sie bei der korrekten Formulierung Ihres Verzeichnisses, um einen…
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Wer kann Inhaber einer Unionsmarke sein?
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Inhaber einer Unionsmarke können alle natürlichen oder juristischen Personen sein – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Sitz. Dazu zählen auch: Die Unionsmarke steht also nicht nur privatwirtschaftlichen Akteuren offen, sondern kann auch von öffentlichen Institutionen zur Kennzeichnung und zum Schutz ihrer Dienstleistungen oder Projekte genutzt werden.
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Hat die Unionsmarke Vorrang vor einer nationalen Marke?
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Nein, eine Unionsmarke hat nicht automatisch Vorrang vor einer älteren nationalen Marke. Beide Systeme bestehen nebeneinander. Wurde eine nationale Marke bereits früher angemeldet und besteht eine Verwechslungsgefahr mit einer später eingetragenen Unionsmarke, kann der Inhaber der nationalen Marke Widerspruch gegen die Eintragung der Unionsmarke einlegen oder diese löschen lassen. Andererseits kann eine Unionsmarke einer nationalen…
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Gilt die Unionsmarke auch in Gebieten außerhalb des europäischen Festlands?
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von
Ja, die Unionsmarke gilt auch in bestimmten Gebieten außerhalb des europäischen Festlands, sofern diese besondere Beziehungen zu einem EU-Mitgliedstaat haben und das Unionsrecht dort Anwendung findet. Dazu zählen u. a.: In diesen Regionen entfaltet die Unionsmarke grundsätzlich dieselbe Schutzwirkung wie im übrigen EU-Gebiet. Die konkrete unionsrechtliche Situation wird vom EUIPO in Abstimmung mit der Europäischen Kommission…